© Klaus Glund / pixelio.de

Julian Nida-Rümelin erklärt im Interview mit kulturundpolitik.de warum ein Bundeskulturministerium geschaffen werden muss. Der ehemalige Kulturstaatsminister spricht über die Gestaltungsmöglichkeiten der Politik, über den Zusammenbruch der Ideologie des Marktradikalismus und darüber, dass die entfesselten wirtschaftlichen Mächte demokratische Strukturen zerstören könnten.

kulturundpolitik.de: Sie waren zwei Jahre Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Jetzt hat das Kulturforum der Sozialdemokratie, dessen stellvertretender Vorsitzender Sie sind, einen Antrag verabschiedet der fordert, dass die SPD nach der Bundestagswahl 2013 ein Bundeskulturministerium schafft. Warum ist eine Aufwertung des Amtes nötig?

Julian Nida-Rümelin: Gerhard Schröders Idee war es Brücken zu schlagen zwischen politischer Praxis, intellektueller Debatten und der Welt der Künste. In dieser Hinsicht war das Amt während der Kanzlerschaft Schröders sehr erfolgreich. Das alleine reicht allerdings nicht aus. Man braucht zusätzlich eine ordnungspolitische Kompetenz im Bereich der Kulturpolitik auf Bundesebene. Ich habe als Kulturstaatsminister zum Beispiel vorgeschlagen, dass wir ein nationales Buchpreisbindungsgesetz machen. Das ist ganz wesentlich für die Vielfalt der Verlagsproduktionen und die Vielfalt der Buchhandlungen. Ein solches Gesetz kann ein Kulturstaatsminister im Bundeskanzleramt aber streng genommen gar nicht entwerfen, weil das Bundeskanzleramt keine Gesetze macht. Das machen Ressortminister. Damals war dann das Wirtschaftsministerium formell federführend. Vor uns stehen große Aufgaben. Zum Beispiel Urheberrecht, der Umgang mit der neuen Internetkultur – der Freiheit der Publikation des Einzelnen, auch im Bereich Wissenschaft, auf der einen Seite und die Verwertungsinteressen auf der anderen. Schwierige Fragen wie diese sind in einem eigenen Ressort besser aufgehoben als unter der Ägide eines anderen Ressorts.

Das Amt des Kulturstaatsministers ist also zu schwach?

Es ist in gewissem Sinne zu schwach. Es hat die Stärke, dass es nah am jeweiligen Kanzler oder Kanzlerin ist. Das ist aber zugleich mit der Schwäche verbunden, dass der oder die Kulturstaatsministerin nicht auf gleicher Augenhöhe, nicht mit derselben Ressortunabhängigkeit, im Kabinett wirken kann.

Wie schätzen Sie die Erfolgsaussichten des Antrags auf ein Bundeskulturministerium ein?

Ziemlich gut. Das hängt damit zusammen, dass sich inzwischen auch in den Ländern eine neue Sichtweise durchgesetzt hat. Sie sehen, dass die Entwertung von Bildung und Kultur auf Bundesebene, eine Folge der Föderalismusreform – an der ja alle mitgewirkt haben, auch die Sozialdemokratie – problematisch ist. Wir brauchen einen kooperativen Bildungs- und Kulturföderalismus. Die Länder werden die Kultur- und Bildungshoheit behalten, das ist auch in der Verfassung so vorgesehen. Aber der Bund hat eine unterstützende Rolle zu spielen und die muss er kraftvoll wahrnehmen. Dafür ist ein solches Ressort geeignet.

Sie haben im Oktober Ihr Buch „Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie“ veröffentlicht. Ihre Grundthese darin lautet: Der Markt ist nicht moralfrei. Worauf beruht sie?

Wir haben eine wissenschaftliche Theorie der Ökonomie, die Generationen von Studierenden erzählt der Markt sei moralfrei. Er bestehe aus Akteuren, die ihre jeweiligen Eigeninteressen optimierten und sonst keinerlei Bindungen aufwiesen. Jetzt sehen wir was eine Praxis, die sich an dieser Theorie orientiert auf den Weltfinanzmärkten und zunehmend auch in der Realwirtschaft anrichtet. Das ist die These. Sie beruht auf einer jahrzehntelangen philosophischen Analyse menschlicher Praxis. Zur menschlichen Praxis gehört zum Beispiel Kommunikation. Auch zu einem ökonomischen Erfolg bedarf es einer vertrauensvollen kommunikativen Basis, im Unternehmen und zwischen Unternehmen und Kunden. Wenn solche vertrauensvolle Kommunikation nicht mehr möglich ist, dann – das zeigen tausende Prozesse enttäuschter Bankkunden, die derzeit laufen – ist auch der ökonomische Erfolg nicht mehr gesichert. Kommunikation setzt voraus, dass man wahrhaftig ist, dass man seine Urteile an der Realität überprüft. Das ist im Weltfinanzmarkt nicht der Fall. Die Finanzinstitute die aus der Krise am erfolgreichsten hervorgegangen sind, das sind die Stadtsparkassen, Kreissparkassen und die genossenschaftlichen Banken. Die haben die Entkoppelung des Finanzmarktes aus den lokalen Bindungen, aus den Face-to-Face-Kommunikationen nicht mitgemacht. Hier zeigt sich, dass eine moralische und kulturelle Einbettung der ökonomischen Praxis am Ende sogar den ökonomischen Erfolg sichern kann.

Allerdings stehen wir vor der Situation, dass sich die großen Investmentbanken längst entkoppelt haben. Es wären also eine Umkehr und Regeln nötig. Wer müsste die in der aktuellen Situation aufstellen?

In dem Buch ging es mir weniger um Fragen der Institutionalisierung und der Rolle des Staates als um die moralischen und kulturellen Grundlagen einer humanen Ökonomie. Allerdings können die Bedingungen einer humanen Ökonomie nur stabil sein, wenn sie institutionell – staatlich, durch sanktionierte Regeln – gesichert werden. Wir haben jetzt 30 Jahre des Staatsabbaus, der fundamentalen Staatskritik hinter uns und ich hoffe wir stehen an einer Zeitenwende. Gegenwärtig erfährt der Staat eine Art Rehabilitation. Die Regulierung über Institutionen allerdings ist auf kontinentaler und auf globaler Ebene in einem beklagenswerten Zustand. Wir fallen zurück in eine Phase, die wir glaubten überwunden zu haben: In der Zwischenkriegszeit war die Globalisierung ebenfalls sehr stark ausgeprägt. Dereguliert und entsprechend krisenanfällig waren die Weltfinanzmärkte. Wir sind gerade erst dabei die Krise in ihrer Tiefe richtig wahrzunehmen. Es bedarf institutioneller Regelungen, aber die Vorstellung, dass die allein ausreichten ist ein in Politik und ökonomischer Theorie weit verbreiteter Irrtum.

Sie vergleichen die aktuelle Situation mit der Lage vor dem Ersten Weltkrieg. 2004, in Ihrer Antrittsvorlesung an der Ludwig-Maximilians-Universität München haben Sie die Vermutung geäußert, dass die Dominanz der Märkte, die Beeinflussung politischer Entscheidungen durch wirtschaftliche Interessen, zunehmen und Konflikte schaffen werde. Sie sagten damals „Das Politische [...] wird nicht verdrängt, sondern kehrt in außerinstitutionellen Formen pervertiert zurück.“ Die Situation in der Zwischenkriegszeit hat in die NS-Diktatur geführt. Stehen wir wieder an diesem Punkt? Machen Sie sich Sorgen?

Ich bin von meinem Naturell her ziemlich optimistisch. Trotzdem: Es gab lange Zeit eine geradezu natürlich scheinende Konvergenz zwischen Liberalisierung, ökonomischen Erfolgen und demokratischer Zivilgesellschaft. Das ist vorbei. Wir haben weltweit ein sehr erfolgreiches Gegenmodell, das ist das chinesische, auch das weniger bekannte Modell Singapur. Eine Verbindung von einer Entfesselung ökonomischer Märkte, einer zunehmend ökonomisierten Gesellschaft und Demokratieverlust, Diktatur. Dieses Modell ist für viele durchaus attraktiv. Noch nicht in Europa, so scheint es. Aber es besteht eine gewisse Gefahr, dass die entfesselten wirtschaftlichen Potenzen auf der globalen Ebene die relativ kleinteiligen demokratischen Strukturen zerstören. Griechenland ist dafür ein sehr trauriges Beispiel. Alle finden es jetzt gut, dass das Referendum abgesagt ist. Aber das bedeutet, dass das Volk nicht mehr über existentielle Entscheidungen eines Landes befinden darf, weil das mit den ökonomischen Marktgesetzen unvereinbar ist. Das ist ein Warnsignal.

Wie festigt man in dieser Situation die moralische Grundlage von der Sie sagen, dass das Weltfinanzsystem sie braucht?

Für unsere Region, speziell für Deutschland, bin ich relativ optimistisch. Die dominante Ideologie des Marktradikalismus besteht im Kern in der Botschaft: Wir brauchen auch Staat und vielleicht ein bisschen Moral, wirklich effizient sind die Dinge aber geregelt wenn sie marktförmig sind. Diese Ideologie kollabiert gegenwärtig auf breiter Front. Selbst von Top-Managern hört man die Aufforderung die eigenen Optionen einzuschränken. Das ist ein völlig neuer Ton in der Debatte. Wir haben eine neue Sensibilität für die nicht-ökonomischen Bedingungen des ökonomischen Erfolges. Wenn die politische Praxis ihre gestalterische Rolle jetzt Schritt für Schritt zurückerobert und aus der Schockstarre erwacht – das dauert offenbar, wie das zögerliche Agieren der Bundesregierung zeigt – dann bin ich relativ optimistisch, dass die Bürger einen Ordnungsrahmen erwarten innerhalb dessen anständiges, auch moralisch und kulturell anständiges Verhalten nicht mehr bestraft wird. Darum geht’s ja. Diejenigen die bereit sind wahrhaftige Auskünfte zu geben, zum Beispiel am Bankschalter, dürfen im Konkurrenzkampf nicht unten durchfallen, weil sie nicht so viele Vertragsabschlüsse haben.

Sie sehen also positive Zeichen eines Erwachens im Sinne einer Re-Demokratisierung und eines stärkeren Staates?

Prognosen sind natürlich schwierig. Aber mir scheint, dass die Stimmungslage sich grundlegend verändert hat. Man muss sich mal überlegen wie noch vor wenigen Jahren über Finanzmarktregulierung geredet wurde. Sie wurde als alberne, völlig unrealistische Minderheitenposition abgetan. Jetzt geht sie hinein bis in die konservativen Parteien. Die Bereitschaft alles dem ökonomischen Markt und seinen Postulaten der immer weitergehenden Deregulierung und Liberalisierung und Ökonomisierung zu unterstellen, die ist einfach nicht mehr gegeben. Was noch nicht heißt, dass die finanzwirtschaftlichen Potentiale keine Macht hätten. Die haben massive Macht. Gegenwärtig findet im Grunde ein Titanenkampf statt. Auf europäischer Ebene insbesondere zwischen den Staaten, die ja gerade erst das Weltfinanzsystem gerettet haben, und den Bankinteressen, die durch Spekulationen gegen einzelnen Staaten ihre Renditen erhöhen. Das ist eine Art Titanenkampf um die Frage: Wer hat am Ende das Primat.

Julian Nida-Rümelin, geboren 1954, ist Professor für Philosophie an der Ludwig-Maximilians-Universität München. In den Jahren 1998 bis 2001 war er zunächst Kulturreferent der Stadt München und ab Jahr 2001 bis 2002 Kulturstaatsminister im ersten Kabinett Schröder. Nida-Rümelin ist der Vorsitzende der SPD Grundwertekommission und stellvertretender Vorsitzender des Kulturforums der Sozialdemokratie.

2011 erschien Julian Nida-Rümelin: „Die Optimierungsfalle. Philosophie einer humanen Ökonomie“, Irisana Verlag Random House, München 2011, 320 Seiten, 19,99 Euro, ISBN 978-3-424-15078-0

Interview: Birgit Güll